Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Leistungsbeschreibung & Vertragsschluss

(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Dienstes SmartVoiceAssistant der LimTec GmbH ("Anbieter"). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein verbindlicher Nutzungsvertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung eines Kundenkontos auf unserer Website und die anschließende Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

(2) Der Dienst bietet KI-gestützte Telefonassistenten. Wichtige Einschränkungen: Der Dienst basiert auf künstlicher Intelligenz; Antworten können variieren. Der Dienst ist nicht für das Absetzen von Notrufen (z. B. 112/110) oder für kritische Infrastrukturen geeignet. Eine permanente Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Sprachkanäle unterliegen einer Fair-Use-Policy (striktes Verbot von Bot-Traffic, Spam und automatisierten Massenanrufen).

(3) Referenznennung: Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (inkl. Firmenlogo) auf der eigenen Website und in Werbematerialien als Referenzkunden zu nennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit per E-Mail widersprechen.

§ 2 Preise und Zahlung

Der Dienst wird sowohl über ein Prepaid-Modell mit sekundengenauer Abrechnung nach tatsächlicher Nutzung als auch in Form von monatlichen Abonnements (Subscriptions) angeboten. Die im jeweiligen Abonnement enthaltenen Leistungen und Kontingente sowie die aktuellen Preise für alle Modelle sind auf der Website einsehbar. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3 Pflichten des Nutzers & Rufnummern (TKG / DSGVO)

(1) Bereitgestellte Rufnummern dürfen nur zur Weiterleitung auf eine dem Kunden rechtmäßig zugeordnete Nummer genutzt werden.

(2) Bei ausgehenden Anrufen (Outbound) unter Verwendung eigener Rufnummern ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung der jeweiligen Rufnummer berechtigt ist (§ 120 TKG; Verbot von Call-ID Spoofing). Die Nutzung des Dienstes für unerlaubte Telefonwerbung (Cold Calling gem. § 7 UWG), Spam, Phishing oder belästigende Massenanrufe ist strengstens untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus solchen Verstößen resultieren. Bei Verdacht auf Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

(3) Informationspflicht & Einwilligung: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Gesprächspartner zu Beginn des Gesprächs transparent darüber aufzuklären, dass sie mit einem KI-gestützten System interagieren, sowie auf eine mögliche Transkription oder Aufzeichnung hinzuweisen und die hierfür erforderlichen Einwilligungen (gem. § 201 StGB und DSGVO) einzuholen.

(4) Sensible Daten: Der Kunde ist dafür verantwortlich, den KI-Assistenten so zu konfigurieren, dass keine sensiblen Daten (z. B. Kreditkarteninformationen, Passwörter, Gesundheitsdaten gem. Art. 9 DSGVO) von Anrufern abgefragt oder systematisch verarbeitet werden. Für dennoch verarbeitete sensible Daten haftet allein der Kunde.

(5) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gesprächspartner.

§ 4 Haftungsbeschränkung & Freistellung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch KI generierten Inhalte.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung des Anbieters für vertragstypische, vorhersehbare Schäden ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt an den Anbieter gezahlt hat, je Schadensfall.

(5) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Kündigung & Kontolöschung

Der Vertrag ist jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Nicht verbrauchtes Restguthaben wird bei einer Kündigung auf schriftlichen Antrag vollständig und gebührenfrei erstattet. Kostenlose, inaktive Konten (90 Tage) können durch den Anbieter gelöscht werden. Bei Accounts mit gekauftem Guthaben erfolgt die Löschung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 6 Schlussbestimmungen & Änderung der AGB

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Augsburg.

(2) Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, Anpassung oder Erweiterung der Dienste) zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 7 Anhang: Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art. 28 DSGVO

(1) Gegenstand, Dauer & Daten: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des Kunden zur Bereitstellung des Dienstes. Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags.

  • Betroffene Personen: Anrufer bzw. Gesprächspartner des Kunden.
  • Datenkategorien: Sprachaufzeichnungen (Audio), Transkripte, LLM-Logs / Prompt-Logs, Rufnummern und Metadaten.

(2) Pflichten des Anbieters: Um die Vorgaben der DSGVO zu erfüllen, garantiert der Anbieter Folgendes:

  • Weisungsgebundene Verarbeitung: Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet ist.
  • Vertraulichkeit & Datensicherheit (TOMs): Das Personal ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Anbieter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gem. Art. 32 DSGVO. Die detaillierte Dokumentation stellt der Anbieter auf Anfrage zur Einsicht bereit.
  • Unterstützungspflichten: Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit bei Anfragen von Betroffenen sowie bei der Meldung von Datenschutzverletzungen (Art. 32-36 DSGVO).
  • Datenlöschung: Nach Vertragsende kann der Verantwortliche (Kunde) seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die bereitgestellten Exportfunktionen herunterladen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Auftragsverarbeiter sämtliche personenbezogenen Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
  • Audits & Inspektionen: Der Anbieter ermöglicht Audits durch den Kunden (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO). Um die Sicherheit der Systeme und fremder Kundendaten zu gewährleisten, erfüllt der Anbieter dieses Recht primär durch die Bereitstellung aussagekräftiger Dokumentationen (TOMs). Vor-Ort-Inspektionen erfolgen nur bei begründetem Verdacht auf einen Datenschutzverstoß, nach angemessener Vorankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten. Audits dürfen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Sicherheit anderer Kunden nicht gefährden.

(3) Subunternehmer & Drittlandübermittlung: Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung für den Einsatz folgender Subunternehmer. Der Anbieter stellt sicher, dass Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittstaaten nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind:

  • LiveKit, Inc. (USA): Echtzeit-Audio-Infrastruktur. Die Drittlandübermittlung ist abgesichert durch den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (SCC).
  • Cloudflare, Inc. (USA): S3-kompatible Cloud-Speicherung (Cloudflare R2). Die Drittlandübermittlung stützt sich auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (EU-US Data Privacy Framework – DPF), unter dem Cloudflare zertifiziert ist.
  • OpenAI Ireland Ltd. (EU/Irland): KI-Modell zur Transkription und Antwortgenerierung. Der Anbieter nutzt die API der OpenAI Ireland Ltd. (Irland). Eine mögliche Übermittlung personenbezogener Daten an die US-Muttergesellschaft OpenAI LLC kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Diese Übermittlung erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework, unter dem OpenAI LLC zertifiziert ist.

Der Anbieter hat mit allen Subunternehmern Verträge gem. Art. 28 Abs. 4 DSGVO geschlossen. Über geplante Änderungen bei den Subunternehmern wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.

(4) Vertraulichkeit und besonderer Hinweis für Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB): Der Anbieter und seine Mitarbeiter verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen und personenbezogenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln. Personen, die dem Anbieter bei der Erfüllung seiner Pflichten unterstellt sind (Mitarbeiter), werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit formal zur Vertraulichkeit verpflichtet.

  • Allgemeine geschäftliche Nutzung: Der Dienst des Anbieters ist in seiner Standardausführung für den branchenübergreifenden B2B-Einsatz (z. B. Handwerk, Handel, Gastronomie, allgemeine Dienstleistungen) konzipiert.
  • Ausschluss für Berufsgeheimnisträger: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Standard-Infrastruktur des Dienstes (inklusive der in Abs. 3 genannten Subunternehmer) nicht standardmäßig für die Verarbeitung von Daten ausgelegt ist, die dem strafrechtlichen Geheimnisschutz gemäß § 203 StGB unterliegen (z. B. ärztliche Schweigepflicht, Mandantengeheimnisse).
  • Zusatzvereinbarung für Berufsgeheimnisträger: Gehört der Kunde zu dem Personenkreis des § 203 Abs. 1 StGB (z. B. Ärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte), ist es ihm untersagt, den Dienst für die Verarbeitung solcher streng vertraulichen Geheimnisse zu nutzen, es sei denn, es wurde im Vorfeld eine gesonderte, ausdrückliche Zusatzvereinbarung nach § 203 StGB zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen.

Stand: März 2026